Unter dem Motto

„Gegen Diskriminierung"

stand der Auftritt steht der Schwusos beim CSD in Leipzig 2006. Eine zentrale Botschaft lautet: Wehrt Euch gegen Rechts, hier bei uns und überall in Europa. Seit Jahren sind die Debatte und der Streit um die Eingetragene Lebenspartnerschaft ein zentrales Thema unserer Arbeit. Im Zentrum der Auseinandersetzung mit den konservativen Unionsparteien steht die unterschiedliche Haltung zu Kinder und Familie.




Kinder und Familie
Auch Lesben und Schwule haben Familien, Eltern und Geschwister. Lesben und Schwule sind selber Eltern und gründen Familien. In solchen Regenbogenfamilien wachsen nach vorsichtigen Schätzungen bundesweit etwa eine Million Kinder auf. Vielfach leben sie mit ihrer lesbischen Mutter und deren Freundin oder Lebenspartnerin, der Co-Mutter, zusammen und stammen aus früheren heterosexuellen Beziehungen. Doch auch immer mehr schwule Paare wollen Kinder haben, viele Lesben, gleich ob mit oder ohne heterosexueller Vergangenheit, haben einen Kinderwunsch. Nach wie vor ist Homopaaren aber die gemeinsame Adoption verwährt. Lediglich Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können ihre Stiefkinder adoptieren. Ein Unding für konservative Politiker: Bayerns Ministerpräsident hat gegen die Stiefkindsadoption bei Lebenspartnerschaften Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dabei ist die Idee der Stiefkindsadoption nicht neu, seit Jahren liegen Erfahrungen aus heterosexuellen Beziehungen vor. Bei der Entscheidung über solch eine Adoption wird immer auf das Wohl des Kindes orientiert - das gilt auch für Lebenspartnerschaften. Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Senatsjugendverwaltung hat auf seiner Website aktuelle Informationen zur Stiefkindadoption zusammengetragen. Das Verfahren und die rechtlichen Grundlagen werden erläutert.
Stiefkundadoption

Und die SPD
Für die SPD ist die Möglichkeit der Stiefkindsadoption wichtig, um die Beziehung zwischen Eltern und Kindern in Lebenspartnerschaften verlässlich und zum Wohle des Kindes zu regeln. Gegen ein gemeinsames Adoptionsrecht für Homopaare gibt es jedoch in Teilen der SPD noch Widerstände. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD fordert das gemeinsame Adoptionsrecht und wirbt innerhalb der SPD dafür.

News für Regenbogeneltern
Auch Lesben und Schwule haben Familien, Eltern und Geschwister. Lesben und Seit dem 1. August 2005 ist das Berliner Kindertagesbetreuungsreformgesetz (KitaFöG) in Kraft. Darin sind einige Passagen enthalten, die für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie für Regenbogenfamilien von Bedeutung sind. "In Verbindung mit dem Berliner Bildungsprogramm wird somit ein Grundstein für die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen schon in der frühen Erziehung gelegt", betont der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Senatsjugendverwaltung. Das Reformgesetz kann auf der Fachbereichs-Website heruntergeladen werden. Literatur und Links zum Stichwort "Regenbogenfamilien" sind ebenfalls auf der Website des Fachbereichs zu finden.

Lebenspartnerschaft
Was sonst höchstens ein individueller symbolischer Akt im Verborgenen war, besitzt seit dem 1. August 2001 Rechtskraft: Lesbische und schwule Paare dürfen heiraten. Zwar nicht ganz so wie heterosexuelle Brautleute und auch nicht überall in der Republik in gleicher Weise. Doch die gleichgeschlechtlichen Paare, die gemeinsam mit gemischtgeschlechtlichen auf "ihren Termin" meist vor der StandesbeamtIn warten, sind nicht mehr zu übersehen. Die Lebenspartnerschaft ist ein wesentliches Reformprojekt von SPD und Grünen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat nicht nur für die behördliche Eintragung und damit Anerkennung von Homopaaren gesorgt, sondern mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 8. Januar 2001 und der Novelle vom 1. Januar 2005 das Sorgerecht für Kinder von LebenspartnerInnen ebenso geregelt wie das gesetzliche Erbrecht dem vom Eheleuten angeglichen. Weitere Regelungen betreffen das Mietrecht, die gesetzliche Unfallversicherung, die Hinterbliebenenversorgung und die Einbeziehung der LebenspartnerInnen in die Kranken- und Pflegeversicherung. In Lebenspartnerschaften ist seit diesem Jahr die Stiefkindsadoption möglich. Die Regelungen für den Unterhalt wurden an die Vorschriften der Ehe angeglichen, bei der Aufhebung (nicht Scheidung) einer Lebenspartnerschaft greift ein Versorgungsausgleich. Wichtige Rechte und die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe stehen noch aus. So gelten LebenspartnerInnen bei der Steuer immer noch als Singles. Ebenso fehlen die weitgehende Gleichstellung beim Grunderwerb-, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, beim Wohngeld, im Beamten- und Soldatenrecht, im Hinterbliebenenversorgungsrecht sowie im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungsrecht. Das Lebenpartnerschaftsergänzungsgesetz, das diese wichtigen Punkte einschließt, wurde bereits im November 2000 mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschlossen, aber von der Unionsmehrheit im Bundesrat gestoppt. Da die Debatte schon um den Gesetzentwurf im Jahr 2000 von der CDU/CSU stark ideologisch geprägt war, musste Rot-grün die Lebenspartnerschaft in einen vom Bundesrat zustimmungsfreien und einen zustimungspflichtigen Teil spalten.

Lesben und Lebenspartnerschaft
Frauen sehen die "Homo-Ehe" vielfach in einer feministischen Perspektive kritisch, weil sie sich am Vorbild der traditionellen Ehe orientiert. Insofern nimmt die Forderung nach einer "öffnung der Ehe" wie sie die Grünen einbringen, lesbische Frauen nicht mit. Darüber hinaus treffen das fehlende gemeinsame Adoptionsrecht, die fehlende Möglichkeit der Insemination und die verweigerte gemeinsame Veranlagung im Steuerrecht vor allem lesbische Paare. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang auch, welche Auswirkungen ein Kippen des Ehegattensplittings hat, wie es unter anderem im Rahmen der (ausgesetzten) SPD-Programmdebatte gefordert wird. Ein möglicher Umbau des Steuersystems auf Kinder hin muss auch lesbische Paare im Blick haben, bei denen vielfach Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen aufwachsen.

Wehrt Euch gegen Rechts!
60 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus gibt es wieder Unverbesserliche, die rechte Ideologien predigen, Gewalttaten gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft, gegen Schwule, Frauen, Juden, Obdachlose und generell gegen das ANDERSSEIN verüben. Vor allem in Ostdeutschland, aber auch in vielen westdeutschen Kommunen verbreiten sie ihre menschenverachtende Parolen. Sie versuchen nicht nur die Straße, sondern auch die Parlamente zu erobern und dort Mehrheiten für ihre Ansichten zu erhalten, wie dies schon im Sächsischen Landtag geschehen ist.

Wir als Lesben und Schwule:
→sind immer ihre potentiellen Opfer
→müssen die Antidiskriminierungspolitik konsequent fortsetzen
→streiten für eine wehrhafte Demokratie
→müssen uns mit Menschen, die ANDERS sind, solidarisieren
→wissen, was es heißt, ANDERS zu sein


Wehrt Euch gegen Diskriminierung!
"Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten."
So lautet Artikel II-81 der noch nicht geltenden EU-Verfassung.

Sind wir als Lesben und Schwule schon heute gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft? Auf den ersten Blick werden unsere vielfältigen Lebensformen toleriert, auf den zweiten uns aber Rechte vorenthalten. Wirkliche Akzeptanz fehlt in Teilen der Gesellschaft, nicht selten auch in der eigenen Familie. Insbesondere junge Lesben und Schwule leiden unter Vorurteilen, Mobbing und Gewalt - mit allen schlimmen Folgen bis hin zum Selbstmord.

Lesben und Schwule müssen sich für Antidiskriminierung engagieren, weil wir:

→Diskriminierung im Alltag, in Schule, Beruf und Familie erleben
→als Paar keine Kinder adoptieren können
→wissen, daß unsere Emanzipation kein Geschenk ist
→wachsam bleiben müssen
→trotz und gerade wegen des Antidiskriminierungsgesetzes, auf das sich die große Koalition auf Druck der SPD geeinigt hat.